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AGB

Allgemeine NUTZUNGSBEDINGUNGEN Genuss ab Hof eG (nachfolgend: „Marktplatzbetreiber“)

 

Der Marktplatzbetreiber betreibt auf der Internetplattform: genuss-abhof.at einen Online-Marktplatz (nachfolgend: „Online-Marktplatz“ oder „Marktplatz“). Registrierte Nutzer können hierbei Produkte entweder als Käufer erwerben oder, sofern es sich beim Nutzer um keinen Verbraucher handelt,  diese als Verkäufer eigenständig zum Verkauf anbieten.

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Onlineplattform („OS-Plattform“) initiiert: ec.europa.eu/consumers/odr. Die Kontaktadresse des Marktplatzbetreibers: office@genuss-abhof.at. Der Marktplatzbetreiber wird nicht an einem Online-Streitbeilegungsverfahren teilnehmen.

Der Marktplatzbetreiber wird ferner nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.

 

1. GELTUNGSBEREICH

  1. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Zustandekommen des Nutzungsvertrages mit dem Marktplatzbetreiber, sowie die Nutzung des Online-Marktplatzes, unabhängig davon ob diese über den Browser oder eine App angesteuert wird
  2. Für den Fall des Vertragsschlusses zwischen Käufer und Verkäufer auf dem Online-Marktplatz wird der  Marktplatzbetreiber grundsätzlich nicht Vertragspartei. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Marktplatzbetreiber ausdrücklich über einen eigenen Online-Shop als Verkäufer auftritt. In diesem Fall gelten die dortig gesondert geregelten AGB und die Widerrufsbelehrung.
  3. Eine bestimmte Erreichbarkeit des Marktplatzes wird nicht zugesagt. Die Wartung des Online-Marktplatzes kann sich negativ auf die Abrufbarkeit auswirken. Wartungsmaßnahmen werden für die Nutzer, soweit möglich, schonend durchgeführt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer im Voraus angekündigt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen bspw. bei unvorhersehbaren Störungen erforderlich sein. Dasselbe gilt für Performance- oder sonstige Tests zur Weiterentwicklung bzw. Verbesserung des Online-Marktplatzes.

 

2. REGISTRIERUNG ALS NUTZER

  1. Der Besuch und das Betrachten des Online-Marktplatzes, sowie aller Angebotsseiten, Shops und Profile ist grundsätzlich kostenlos und zudem auch ohne Registrierung möglich. Für darüberhinausgehende Funktionen, insbesondere zum Erwerb von Produkten, ist eine Registrierung als Nutzer erforderlich.
  2. Mit der Registrierung und Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung können natürliche und juristische Personen Nutzer beim Marktplatz werden. Natürliche Personen müssen volljährig sein. Ein Anspruch auf eine Registrierung des Marktplatzes besteht nicht. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
  3. Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Nutzernamen und ein Passwort. Das Passwort ist geheim zu halten und muss über eine hinreichende Komplexität verfügen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Nutzernamen oder ein bestimmtes Passwort besteht nicht.
  4. Nach dem Abschluss des Registrierungsprozesses - durch Ausfüllen der Anmeldemaske und Betätigung des entsprechenden Buttons - verschickt der Marktplatzbetreiber eine Nachricht an die im Zuge des Registrierungsprozesses vom Anmelder angegebene E-Mail-Adresse. Der Vertrag mit dem Marktplatzbetreiber wird erst geschlossen, wenn der Anmelder die in dieser E-Mail angegebene Internetadresse (Link) aufruft. Fehler der Eingaben kann der Nutzer vor dem Abspeichern jederzeit korrigieren.
  5. Mit erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer unter dem gewählten Nutzernamen ein eigenes Profil. Innerhalb dieses Profils können die eingegebenen Daten jederzeit selbstständig korrigiert und/oder erweitert werden. Nutzer sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten stets richtig zu halten und bei Änderungen unaufgefordert zu aktualisieren. Ausgeschlossen hiervon ist die Änderung des Vor- und Zunamens. Eine derartige Änderung kann nur über den Kundendienst von Marktplatzbetreiber veranlasst werden.
  6. Das so registrierte Nutzerkonto ist zunächst als reines „Käuferprofil“ registriert. Um darüber hinaus auch als Verkäufer auf dem Marktplatz auftreten zu können, bedarf es der gesonderten Marktplatzanbindung als registrierter Verkäufer.
  7. Der Marktplatzbetreiber speichert die mit dem Nutzer vereinbarten Vertragsbedingungen nach Abschluss des Registrierungsprozesses und sendet sie dem Nutzer in der per E-Mail versandten Bestätigung zu. Es wird empfohlen, diese E-Mail dauerhaft aufzubewahren und/oder auszudrucken.
  8. Nutzerkonten sind grundsätzlich nicht übertragbar und dürfen nur durch den Nutzer persönlich genutzt werden.
  9. Der Marktplatzbetreiber bemüht sich, die Identität seiner Nutzer genau festzustellen. 

 

3. ZUSTANDEKOMMEN VON VERTRÄGEN ZWISCHEN NUTZERN

  1. Bei den auf dem Marktplatz verfügbaren Produkten handelt es sich nicht um Angebote zum Vertragsschluss seitens des jeweiligen Verkäufers. Der Vertragsschluss kommt zustande, sobald ein Käufer die einzelnen Schritte des Bestellvorganges durchlaufen hat und diesen anschließend mittels Betätigung des Buttons: „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ abschließt und der Verkäufer die Bestellung annimmt.
  2. Nach der Bestellung erhält der Käufer eine automatisierte, systemseitige Bestätigungsemail von Marktplatzbetreiber. Diese Bestätigungsmail ist noch nicht die Annahme der Bestellung.
  3. Der Marktplatzbetreiber gibt keine Zusagen auf die Beschaffenheit der vom Verkäufer angebotenen Waren und Dienstleistungen ab. Die Anbieter von Artikeln und Dienstleistungen sind selbst für die Beschreibung ihrer Angebote verantwortlich.

 

4. ENTGELTE

Die Registrierung sowie Nutzung als Käufer sind kostenlos. Der Marktplatzbetreiber erhebt ausschließlich gegenüber Verkäufern Kosten in Form von Entgelten, Provisionen oder sonstigen Vergütungen.

 

5. PFLICHTEN DES NUTZERS

  1. Verkäufer und Käufer sind bei der Nutzung des Online-Marktplatzes an geltendes Recht, die Einhaltung der guten Sitten, sowie die Regeln gebunden, die der Marktplatzbetreiber für die ordnungsgemäße Nutzung aufstellt. Insbesondere gilt, dass Verkäufer für eigene Inhalte uneingeschränkt selbst verantwortlich sind.
  2. Nutzer sind verpflichtet die Zugangskennung zum eigenen Profil stets geheim zu halten und überdies den Marktplatzbetreiber umgehend davon in Kenntnis zu setzen, sobald der Verdacht der unrechtmäßigen Nutzung ihres Kontos durch einen nicht autorisierten Dritten besteht.
  3. Ferner dürfen Adressen, E-Mail-Adresse, sowie sonstige Kontaktdaten, die einem Nutzer im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes zur Kenntnis gelangt sind, nicht für andere Zwecke genutzt oder weitergegeben werden.
  4. Nutzern ist es untersagt, schädliche Technologien, die dem Online-Marktplatz, anderen Nutzern oder Dritten schaden oder diese belästigen können, einzusetzen, oder eine übermäßige Belastung des Marktplatzes herbeizuführen oder Inhalte zu veröffentlichen, welche die Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit des Marktplatzes gefährden können.
  5. Der Marktplatzbetreiber weist darauf hin, dass Inhalte auf dem Online-Marktplatz grundsätzlich weltweit abrufbar sind und deshalb je nach Fall auch die gesetzlichen Vorgaben anderer Länder beachtet werden müssen.

 

6. SANKTIONEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN BEI VERSTÖSSEN

Sobald dem Marktplatzbetreiber konkrete Anhaltspunkte für den Verstoß eines Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen, die Marktplatz-Grundsätze oder sonstige berechtigte Interessen des Marktplatzbetreibers vorliegen, behält sich der Marktplatzbetreiber vor, Maßnahmen gegen diesen Nutzer zu ergreifen. Bei der Auswahl der Maßnahmen bezieht der Marktplatzbetreiber die Betriebserfordernisse des Marktplatzes, eigene Haftungsrisiken, sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller, als auch des Nutzers in seine Entscheidung mit ein. In solchen Fällen wird der Marktplatzbetreiber dem Nutzer regelmäßig unter Fristsetzung Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Abhilfe gegeben. Die Fristsetzung unterbleibt dann, wenn diese nach Art der Verletzungshandlung oder seiner Folgen eine sofortige Maßnahme rechtfertigt. Der Marktplatzbetreiber kann u.a. die folgenden Maßnahmen veranlassen:

  • Nutzer verwarnen unter Aufforderung, Verstöße umgehend einzustellen;
  • Angebote, Inhalte oder Bewertungen des Nutzers ändern oder ersatzlos löschen;
  • Nutzerkonten vorübergehend ein- bzw. beschränken;
  • Nutzerkonten vorübergehend sperren;
  • Nutzer vollständig und dauerhaft ausschließen.

Gesetzliche Ansprüche des Marktplatzbetreibers wegen der Rechtsverletzung bleiben von diesen Maßnahmen unberührt.

 

7. HAFTUNGSFREISTELLUNG

Der Nutzer stellt den Marktplatzbetreiber von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte (andere Nutzer oder sonstige Dritte) gegenüber dem Marktplatzbetreiber wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Nutzers geltend machen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst insbesondere das rechts- oder vertragswidrige Einstellen von Inhalten. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten), die der Marktplatzbetreiber durch das Fehlverhalten eines Nutzers nachweislich entstanden sind. Im Falle einer solchen etwaigen gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzung ist der Nutzer verpflichtet, dem Marktplatzbetreiber alle notwendigen Auskünfte zu erteilen, sowie Dokumente und sonstige Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Verteidigung erforderlich sind.

 

8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

  1. Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung des Marktplatzbetreibers gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, außer für:

a)  Ansprüche des Nutzers wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
b)  Rechte und Ansprüche des Nutzers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch den Marktplatzbetreiber oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die der Marktplatzbetreiber eine Garantie übernommen hat,
c)  Ansprüche und Rechte des Nutzers, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Marktplatzbetreibers selbst, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie
d)  Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.

  1. Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung.
  2. Der Marktplatzbetreiber haftet bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des Marktplatzbetreibers begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für den Marktplatzbetreiber vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung des Marktplatzbetreibers bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.
  3. Eine Haftung für eine technisch bedingte nicht bestehende Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes ist ausgeschlossen. Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegen den Marktplatzbetreiber, soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf Kaufverträge hat, etwa weil ein Artikel nicht eingestellt werden kann oder ein Kaufvertragsabschluss nicht zustande kommt. Ebenso wird eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung des Marktplatzbetreibers wegen anfänglicher Mängel ausgeschlossen.

 

9. VERTRAGSÜBERNAHME DURCH DRITTE

Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von drei (3) Wochen nach Erhalt der Mitteilung mit einer Frist von vier (4) Arbeitstagen zu kündigen.

 

10. ÄNDERUNG DER AGB

Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, jederzeit diese Nutzungsbedingungen zu ändern und die Nutzung des Online-Marktplatzes neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen, wenn Gesetzesänderungen oder Vorgaben durch die Rechtsprechung dies erforderlich machen und die Änderung den Nutzer nicht unbillig benachteiligt. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer, unter Einhaltung einer angemessenen Vorankündigungsfrist vor Inkrafttreten, per E-Mail zugesandt. Diese erlangen Wirkung, wenn der Nutzer den Änderungen nicht vor dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens ausdrücklich widerspricht. Im Rahmen der Zusendung der geänderten Bedingungen, wird der Marktplatzbetreiber den Nutzer gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruches und die Folgen des Untätigbleibens besonders hinweisen. Für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen entgegentritt, kann der Marktplatzbetreiber das Nutzungsverhältnis kündigen.

 

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN; ANWENDBARES RECHT; GERICHTSSTAND

  1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Korrespondenz zwischen dem Marktplatzbetreiber und den Nutzern erfolgt in deutscher Sprache. Eine auf dem Marktplatz ggf. verfügbare Übersetzung dieser Nutzungsbedingungen ist unverbindlich; maßgeblich ist allein die deutsche Fassung.
  2. Der Marktplatzbetreiber hat das uneingeschränkte, digitale Hausrecht inne.
  3. Der Marktplatzbetreiber kann sich zum Zwecke der Vertragserfüllung auch Dritter als so genannter Erfüllungsgehilfen bedienen.
  4. Für alle im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt bleiben zwingende Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates eines Verbrauchers.
  5. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des Marktplatzbetreibers. Dies gilt auch, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat, der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Österreich heraus verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort nicht bekannt ist.